Testangebotspflicht für Unternehmen seitdem 20.04.2021
Stand: 30.07.2021, 17:00 Uhr
Die angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert.
Die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bestehen seitdem 01. Juli weiter.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/corona-arbeitsschutzverordnung-1935150
Beschäftigte, die einen vollständigen Impfschutz oder eine Genesung von einer COVID-19-Erkrankung nachweisen, können vom Testangebot ausgenommen werden.
Die Aufbewahrungsfrist für Nachweise der Testangebote bis zum Ablauf des 10. September 2021 gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Tests und für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten.
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html
Die Bundesregierung hat am 13.04.2021 die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung um eine Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Tests für alle in Präsenz arbeitenden Beschäftigten ergänzt. Mit der ergänzten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- oder Schnelltests anzubieten, grundsätzlich mindestens 2-mal pro Woche. Beschäftigte, die einen vollständigen Impfschutz oder eine Genesung von einer COVID-19-Erkrankung nachweisen, können vom Testangebot ausgenommen werden.
- Selbsttests reichen aus,
- Selbsttests müssen nicht unter Aufsicht durchgeführt werden,
- Arbeitgeber müssen keinerlei Dokumentation über das Testergebnis und die zu testenden Personen leisten
- und die Testung muss nicht qua Verordnung während der Arbeitszeit erfolgen.
Es können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden. Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber bis zum 10. September aufzubewahren.
Das Testen entbindet nicht von der Einhaltung der AHA+L-Regel, der sonstigen technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie notwendigen Hygienevorkehrungen im Betrieb und der Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.
Die Regelungen zum Homeoffice wurden in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen und parallel in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gestrichen.
Weitergehende Informationen:
Bundesarbeitsministerium: FAQ zur Arbeitsschutzverordnung
Die IHK-Organisation hatte sich entgegen der ursprünglichen, sehr weitgehenden Regulierungsvorstellungen innerhalb der Bundesregierung und in einzelnen Ländern, für pragmatische Lösungen eingesetzt. (Kontakt Arbeitsministerium)
Test und Quarantäneverordnung des Landes NRW gültig seit dem 08.07.2021
Stand: 30.07.2021, 17:00 Uhr
Die aktuelle NRW-Verordnung (CoronaTestQuarantäneVO ; Anlage 1 Anforderungen an Teststellen ; Anlage 3 Mustertestbescheinigung Beschäftigte) umfasst alle Regelungen in Bezug auf die unterschiedlichen verfügbaren Testverfahren, die unter den Bezeichnungen „Selbsttest", „Schnelltest" und „PCR-Test" bekannt sind. Außerdem legt sie fest, in welchen Fällen und wie eine Quarantäne ablaufen muss.
Arbeitgeber, die ihren Beschäftigen eine kostenlose Beschäftigtentestung anbieten, können hierüber einen Nachweis ausstellen, wenn die Testung bei Anwendung von Coronaschnelltests durch fachkundiges oder geschultes Personal durchgeführt wird.
Möglich ist auch, den Beschäftigten Selbsttests zur Verfügung zu stellen, die diese unter Aufsicht einer unterwiesenen Person machen und deren Ergebnis dann bestätigt wird. Die Beschäftigtentestung und die Nachweiserteilung können entweder durch beauftragte Firmen, Apotheken oder Ähnliche, oder durch eigene Beschäftigte der Betriebe erfolgen.
Die Mindestanforderungen an Teststellen (zum Beispiel für Unternehmen, die ihren Kunden oder Angehörige der Beschäftigten) , sowie zur Bescheinigung unter Aufsicht durchgeführter Selbsttests finden Sie hier.
Unverändert gilt: Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttests erhalten haben, sind verpflichtet, sich in einem Testzentrum oder bei der Hausärztin oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. Sie haben dabei vorab die Teststelle von dem positiven Selbsttest zu unterrichten. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltests müssen sich die Personen mit positivem Selbsttestergebnis bestmöglich absondern, unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermeiden und die Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen strikt einhalten.
Dieses Verfahren beruht auf Ehrlichkeit und Verantwortung. Daher wird Missbrauch konsequent geahndet. Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die an dem Verfahren der Erteilung von Testnachweisen teilnehmen wollen, müssen sich vorab online hier registrieren.
Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben
Praxis-FAQ des DIHK zu Corona-Test
Anwendungshinweise des BDA
Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis: Online-Anmeldung für Unternehmen, die ihr Vorhaben beim örtlichen Gesundheitsamt anzeigen wollen
Kassenärtliche Vereinige Westfalen-Lippe: Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Antigentests zum Nachweis des SARS-CoV-2 Virus
Bezugsquellen und Übersicht über zugelassenen Tests
IHK ecofinder: bundesweite Datenbank, die jetzt auch medizinische Schutzausrüstungen und Schnelltests vermittelt.
Protect[X]: Wegweiser für Desinfektionsmaterialien, Schutzausrüstung und Testverfahren gegen Corona in NRW. Auf PROTECT[X] finden Sie Produzenten, Händler und sonstige Unternehmen, die Sie mit entsprechenden Produkten beliefern können.
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte:
- Liste über Original-Tests mit Handelsnamen, deutsche Vertreiber und Gebrauchsanweisung
- Gesamtüberblick zugelassener Antigen-Tests auf SARS-CoV-2
Allgemeine Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit zur
- nationalen Teststrategie,
- zu den verschiedenen Testmöglichkeiten (Schnelltest, Selbsttest, Labortest/PCR-Test) und dazu,
- wie ein Test abläuft
erhalten Sie auf der Webseite www.zusammengegencorona.de/testen/.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft informieren auf der Plattform www.wirtschafttestetgegencorona.de
YouTube-Video: Corona-Tests in Unternehmen – das Wichtigste zu Beschaffung und Durchführung
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