Energiepolitik Deutschland jüngst beschlossene Gesetze

31.08.2021 Bundesregierung: Klimaschutzgesetz begründet keine Einklagbarkeit, z. B. bei Investitionsentscheidungen von Unternehmen.

25.06.2021 Der Bundesrat hat die im Bundestag beschlossenen Gesetze gebilligt..

24.06.2021 Der Bundestag hat eine Reihe von energie- und klimaschutzrelevanter Gesetze und Verordnungen debatiert und beschlossen.

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat im Juni 2021  das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz  KWKG 2020 bis 2026 beihilferechtlich genehmigt.

Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2020 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen.

Bundestag und Bundesrat haben im Juli 2020 das Kohleaustiegsgesetz beschlossen.

Ebenfalls haben Bundestag und Bundesrat dem nationalen Emissionshandel zugestimmt.

Die Bundesregierung verabschiedet im Juni 2020 die nationale Wasserstoffstrategie.

Im November 2019 hat der Bundestag das vom Kabinett beschlossene ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz verabschiedet.