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Allgemeine Rechtsauskünfte

Bild zu Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Modernisierung
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Modernisierung

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR!

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Eintragungspflicht im Transparenzregister

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinGGw) beschlossen. Damit sind alle Gesellschaften seit dem 1. August 2021 eintragungspflichtig.

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Versteigerungen

Versteigerungen sind nach der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen spätestens zwei Wochen vor dem Termin der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.

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Datenschutz-grundverordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Mai 2016 in Kraft getreten. Zum 25. Mai 2018 endet nunmehr die zweijährige Übergangszeit, sodass dann in allen EU-Staaten die gleichen datenschutzrechtlichen Standards gelten werden. Die Zeit bis Mai 2018 ist nicht mehr lang und die Unternehmen müssen ihre Prozesse bis zu diesem Zeitpunkt an die neuen Regelungen anpassen, da ansonsten hohe Bußgelder drohen.

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Hinweisgeberschutzgesetz: Interne Meldestelle Pflicht

Ab 2. Juli 2023 muss das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) umgesetzt werden. Das HinSchG ist die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht.

Christoph Strauch
Ass. jur.

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Merkblätter zum Wirtschaftsrecht

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