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Cyber-Kriminalität

Im Fall von Cyber-Kriminalität gibt es viele Schwierigkeiten: Oft bemerken Unternehmen gar nicht, dass sie einer Straftat zum Opfer gefallen sind. Doch auch wenn dies auffällt, werden die Taten nur selten angezeigt. Daher hat das Bundeskriminalamt die Broschüre "Handlungsempfehlungen für die Wirtschaft im Fall von Cyber-Crime" herausgegeben.

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Eintragungspflicht im Transparenzregister

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinGGw) beschlossen. Damit sind alle Gesellschaften seit dem 1. August 2021 eintragungspflichtig.

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Versteigerungen

Versteigerungen sind nach der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen spätestens zwei Wochen vor dem Termin der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.

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Datenschutz-grundverordnung

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist im Mai 2016 in Kraft getreten. Zum 25. Mai 2018 endet nunmehr die zweijährige Übergangszeit, sodass dann in allen EU-Staaten die gleichen datenschutzrechtlichen Standards gelten werden. Die Zeit bis Mai 2018 ist nicht mehr lang und die Unternehmen müssen ihre Prozesse bis zu diesem Zeitpunkt an die neuen Regelungen anpassen, da ansonsten hohe Bußgelder drohen.

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Neues Geheimnisschutzgesetz

Am 9. Juni 2018 endete die zweijährige Frist zur Umsetzung der Geheimnisschutzrichtlinie. Zwischenzeitlich wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Bundesrat behandelt. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird Anfang 2019 gerechnet. Was Unternehmen jetzt wissen müssen.

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Eintragungspflicht im Transparenzregister

Für alle Gesellschaften gilt seit dem 1. August 2021 die Eintragungspflicht im Transparenzregister. Es gelten Übergangsfristen. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Christoph Strauch
Ass. jur.

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Merkblätter zum Wirtschaftsrecht

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