Virus
Foto: Romolo Tavani - stock.adobe.com

Informationen und Vorsichtsmaßnahmen für den Umgang mit Covid-19

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.

Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.


Letztes Update: 08.04.2020, 10:30 Uhr



Zuschüsse für Kleinunternehmen

Zuschüsse für Kleinunternehmen: Anträge können ab sofort gestellt werden 
IHK bietet Hotline bei Fragen


Seit Freitag, 27. März 2020, können Kleinunternehmen Zuschüsse von Bund und Land NRW beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Die Anträge können bis 31. Mai 2020 online bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Die IHK Arnsberg bietet dazu ab sofort eine Hotline (02931 878 555) an, an die sich Unternehmen und Selbstständige wenden können.


Gestaffelt nach Mitarbeiterzahl können Kleinunternehmen folgende Zuschüsse beantragen:

  • Betriebe bis 5 Mitarbeiter: 9.000 Euro
  • Betriebe bis 10 Mitarbeiter: 15.000 Euro
  • Betriebe bis 50 Mitarbeiter: 25.000 Euro


Unternehmen, die einen Zuschuss beantragen wollen, gelangen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 zu dem Online-Formular. Für den Antrag sollten sie unbedingt folgende Informationen bereithalten:

  • Amtliches Ausweisdokument zur Identifikation (Personalausweis, Reisepass, usw.)
  • Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer (soweit vorhanden) sowie die Angabe des  zugehörigen Amtsgerichts
  • Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-ID eines der Eigentümer
  • Adresse des Unternehmens, sofern diese von der Privatadresse abweicht
  • Bankverbindung (IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung
  • Abgefragt wird außerdem die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit
  • Angabe der Anzahl der Beschäftigten


Da die Bezirksregierungen mit einer Flut von Anträgen rechnen, bitten sie die Antragsteller um etwas Geduld, falls Anträge nicht unverzüglich bearbeitet werden können.


Die IHK Arnsberg bietet Unternehmen, die Fragen zur Antragstellung haben, mit einer Hotline (02931 878 555) Unterstützung an. Diese ist von montags bis freitags, 9 bis 16 Uhr, geschaltet.

Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote

Die Corona-Schutz-Verordnung des Landes NRW vom 22.03.20 regelt weitgehend einheitlich die Verbote und Einschränkungen für die Wirtschaft. Sie gilt zunächst bis zum 20.04.20 und hat im Zweifel Vorrang vor den in der Vorwoche erlassenen Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Kommunen im Einzelfall weitergehende Anordnungen treffen. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftatbestände.


Öffnungs- bzw. Betriebs-Verbote für folgende Branchen oder Betriebe:

  • Bars, Clubs, Diskotheken, Kinos und ähnliche Einrichtungen
  • Restaurants, Gaststätten, Imbissbetriebe, Kantinen, Kneipen, Cafés und andere gastronomische Einrichtungen – Ausnahme: Die Belieferung sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig, wenn die erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr in einem Umkreis von 50 m um die Verkaufsstelle ist untersagt.
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Spezialmärkte
  • Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder und Saunen und ähnliche Einrichtungen
  • private außerschulische Bildungseinrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken
  • Reisebus-Reisen
  • Frisöre, Nagelstudios, Tätowierer, Massagesalons und ähnliche personenbezogene Dienstleistungen, in denen ein Mindestabstand von1,5 m zum Kunden nicht eingehalten werden kann. (zu zulässigen Gesundheitsdienstleistungen siehe nachfolgendes Kapitel)
  • Einzelhandelsbetriebe (sofern nicht unter die folgenden Ausnahmen fallend): Lediglich der Versandhandel, die Auslieferung bestellter Waren oder deren kontaktfreie Abholung durch Kunden (keine Übergabe von Hand zu Hand) ist zulässig.



Welche Einzelhandelsbetriebe, Großhandel und sonstigen Dienstleistungen mit Ladenlokalen können weiter öffnen?

Der Betrieb von Verkaufsstätten des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen vom Verbot sind folgende Angebote/Sortimente: Einzelhandel für Lebensmittel, Lebensmittelmärkte (sofern Schwerpunktsortiment), Direktvermarktung von Landwirten sowie Wochenmärkte (Einschränkung auf Lebensmittel und Direktvermarktung), Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste (von Einzelhandel und Gastronomie, dabei möglichst bargeldlose Zahlung sowie Übergabe der Ware nicht von Hand zu Hand),  Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Kioske und Zeitungsverkaufsstellen, Tierbedarfsmärkte. Bau- und Gartenmärkte können zur Versorgung von Gewerbetreibenden geöffnet bleiben. Der Verkauf an Endkunden ist ausnahmsweise zulässig, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Maßnahmen getroffen sind. Floristen/Blumengeschäfte dürfen weiter öffnen, wenn sie Maßnahmen zur Sicherung von Mindestabständen und zum Schutz des Kassenpersonals ergreifen.

Sonderregelung für Einzelhandelsbetriebe mit gemischtem Sortiment (z.B. SB-Warenhäuser, Sonderpostenmärkte): Bilden Lebensmittel oder Drogeriewaren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt zulässig. Bilden sie hingegen nur ein Nebensortiment, so dürfen auch nur Lebensmittel/Drogeriewaren verkauft werden.

Optiker, Hörgeräteakustiker, orthopädische Schuhmacher etc. dürfen weiter öffnen, jedoch keine nicht mit handwerklichen Dienstleistungen verbundenen Waren verkaufen (Ausnahme: Zubehör)

Therapeutische Berufe (Physio- und Ergotherapeuten) bleiben zulässig, sofern die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird.


Großhandel:

Der Großhandel ist weiter zulässig. Wird hierbei ein Geschäftslokal betrieben, darf maximal eine Person je 10 qm der für den Kunden zugänglichen Lokalfläche anwesend sein.


Sonn- und Feiertagsverkauf der vom Verbot ausgenommenen Branchen ist in der Zeit von 13-18 Uhr möglich. (Mit Ausnahme von Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag)


Es sind erforderliche Maßnahmen zur Hygiene (mindestens 1,5 m Abstand bei Beratung und Verkauf), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.


Das Land NRW hat einen Straf- und Bußgeldkatalog nach Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) erlassen:

- Straf- und Bußgeldkatalog

- Pressemitteilung des Landes NRW

Finanzielle Förderung und Unterstützung

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Siehe Reiter "Zuschüsse für Kleinunternehmen"



KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen ab 11 Mitarbeiter

Die Bundesregierung hat aufgrund der sich abzeichnenden Corona-Kreditklemme nach massiver Intervention des DIHK am 6. April einen KfW-Schnellkredit beschlossen, der die bislang mögliche Staatsbürgschaft bei den Krisenhilfen auf 100 Prozent erhöht. Damit sollen mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind, ohne aufwändiges Verfahren eine schnelle Überbrückungsfinanzierung bekommen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 Prozent des 2019er-Jahresumsatzes,
    für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal 800.000 Euro,
    für Unternehmen mit bis zu 50 Mitararbeitern maximal 500.000 Euro.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • Der KfW-Schnellkredit kann laut Bundesregierung nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten.


Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.



Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen


Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

  • Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
  • Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.


Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.


Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.


Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
  • Für mittelständische und große Unternehmen;
  • Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe



Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.


Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

 

 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

 

 

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Weitere Informationen und ein entsprechendes Antrgsformular finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

 

Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite u.a. über folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus:

  • Abfertigungsbetrieb in Zollämtern,
  • steuerliche Maßnahmen (Stundungen, Vollstreckungsaufschub, Vorauszahlungen),
  • Herstellung von Desinfektionsmitteln

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.

 

 

Weiterführende Links

DIHK: Mit diesen Soforthilfen können viele Unternehmen in den nächsten Tagen rechnen (22.03.2020)

Branchenspezifische Informationen

Verkehr & Logistik

Berufskraftfahrer: Automatische Verlängerung ablaufender Führerscheine und Gefahrgut-Schulungsnachweise.

Aufgrund der Corona-Krise finden auf absehbare Zeit keine Schulungen/Prüfungen für die Berufskraftfahrer-Grundqualifikation (sog. Ziffer 95 in FS-Klassen C und D) und für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte statt. Die IHK Arnsberg weist darauf hin, dass auf Initiative des DIHK bzw. der IHKs hierfür unbürokratische Lösungen gefunden wurden. Alle Gefahrgut-Schulungsnachweise (ADR-Karten), die bis 1. November ablaufen, bleiben bis zum 30.11.20 gültig. Hierüber gibt es eine entsprechende multilaterale Vereinbarung. Die Führerscheinstellen sind durch Erlasse der Verkehrsministerien angewiesen, Führerscheine der Klassen C und D auch ohne Weiterbildungsschulungen um ein Jahr zu verlängern. Auch alle Verlader und Versender insb. von Gefahrgut, die betriebliche Kontrollaufgaben gegenüber an- und abliefernden LKW wahrnehmen, werden hierauf besonders hingewiesen.



Befristete Lockerungen bei den Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals

Corona-bedingt sind zunächst bis zum 17.04.20 folgende Lockerungen von den EG-Sozialvorschriften des Fahrpersonals möglich:

  1. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.561/2006 darf die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Die Vorschriften des Artikels 6 Absätze 2 und 3 bleiben unberührt.
  2. Abweichend von Artikel 8 Absatz 6 kann ein Fahrer zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit – als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten – vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.

Wichtig: Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit durch deren Inanspruchnahme nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.



NRW hebt LKW-Sonntagsfahrverbot bis 30.05. komplett auf

Das NRW-Verkehrsministerium hat eine generelle Befreiung vom Sonntagsfahrverbot für LKW > 7,5 t. bis auf Widerruf bis zum 30. Mai 2020 erteilt. In der derzeitigen Corona-Pandemie soll auf diese Weise dazu beigetragen werden, die ausreichende Verfügbarkeit von Waren für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu sichern und effiziente Lieferketten einzurichten. Die generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO gilt auch für Leerfahrten.

Diese Regelung betrifft bisher nur das Land NRW. Soweit Transporte über die Landesgrenzen hinausgehen, müsste für die außerhalb Nordrhein-Westfalens liegenden Strecken eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden. Hierüber sind die anderen Bundesländer informiert worden.



Erleichterungen bei der Betriebspflicht von Taxiunternehmen

Ein wirtschaftlicher Taxenverkehr ist momentan nahezu unmöglich, erst recht, wenn die Verpflichtung, den Verkehr rund um die Uhr aufrecht zu erhalten, beibehalten wird. Aus dem Grund haben die Taxiunternehmen im Kreis Soest die Möglichkeit bekommen, Erleichterungen von der Betriebspflicht zu beantragen. Während im Kreis Soest die Betriebspflicht bis zum 30.06.2020 grundsätzlich auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr befristet wurde, sollte der Unternehmer im Hochsauerlandkreis bei Problemen mit der Betriebspflicht Kontakt mit Genehmigungsbehörde aufnehmen. Für weitere Fragen zu den Taxi-Konzessionen bzw. zur Abmeldung einzelner Fahrzeuge sollte ebenfalls die zuständigen Sachbearbeiter der Kreise kontaktiert werden.

Die Frage, wie viele Personen ein Taxi nutzen können, konnte noch nicht geklärt werden. In Auslegung des Kontaktverbotes ist aber davon auszugehen, dass sich im Taxi entweder der Fahrer und ein Fahrgast aufhalten können bzw. ein Fahrer und Personen, die nachweislich in einem Haushalt leben. Hierbei sollten aber im Rahmen der auf den begrenzten Raum eines Taxis gegebenen Möglichkeiten, Schutzmaßnahmen ergriffen werden, die die Ansteckungsgefahr minimieren. Dies könnten z.B. Plexiglas-Wände sein oder auch die Bezahlung per EC-Karte.



Umsetzung des „Kontaktverbotes“ im Taxi- und Mietwagenverkehr

Das NRW-Verkehrsministerium und die Genehmigungsbehörden der Kreise weisen die Taxi und Mietwagenunternehmen darauf hin, wie das „Kontaktverbot“ umzusetzen ist.

  • keine Sammelfahrten
  • größtmöglicher Abstand zwischen Fahrgästen und Fahrpersonal bzw. Trennwand zur Rückbank
  • Beförderung von Fahrgästen ausschließlich auf der Rückbank
  • eine evtl. erforderliche Begleitperson kann ausnahmsweise auf dem Beifahrersitz mitbefördert werden.

Hotel und Gastronomie

DEHOGA: Wichtige Informationen für die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie zum Coronavirus


Für Informationen zu Öffnungs- und Betriebsverboten siehe Hauptthema auf dieser Seite.

Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Umwelt

Abfallrechtliche Nachweisverfahren

Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammel-Entsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente sollen nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden.

Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderer-Signatur wegen Corona“.


Grenzüberschreitende Abfallverbringung 

Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden.



Vollständigkeitserklärung nach VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.



Mengenmeldung nach ElektroG

Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30.04. eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich sei.



Betriebssicherheit bei überwachungsbedürftigen Anlagen

Verschiedene Länder haben Erlasse verfasst, nach denen der Weiterbetrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen (Ü-Anlagen) nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen weiter möglich ist.

Weitere Informationen: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik



Sachverständigenprüfung nach (AwSV)

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Ländern, Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV. Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.



Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen durch die Umweltbehörden in NRW während der Coronavirus-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können dazu führen, dass Anlagenbetreiber oder Unternehmen Pflichten zur Durchführung von Prüfungen, die sich aus umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, Zulassungen oder behördlichen Anordnungen ergeben, nachweisbar nicht oder nicht fristgerecht nachkommen können. Das NRW-Umweltministerium weist die nachgeordneten Behörden ausdrücklich darauf hin, dass nicht in allen in Frage kommenden umweltgesetzlichen Regelungen Ausnahmeregelungen enthalten sind, die bei der oben angesprochenen Problemstellung angewendet werden können.

Aus diesem Grund sollte zunächst geprüft werden, inwieweit tatsächlich eine Überschreitung der zur Anwendung kommenden Fristen unausweichlich ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Fristvorgaben vielfach bereits Spielräume zulassen und zum Teil lange Fristen (mehrere Jahre) bestehen. Diese Spielräume sollen zuvorderst genutzt werden. Wenn dennoch Fristüberschreitungen aus den o.a. Gründen auftreten, werden die Überwachungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens gebeten, Fristüberschreitungen, die in Folge der Corona-Pandemie eintreten, temporär hinzunehmen und von einer Sanktionierung (ordnungsrechtlicher Anordnung, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) abzusehen.



Umweltmanagementsysteme: EMAS

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen, um bis zu drei Monate zu verlängern.



Managementsysteme und Konformitätsbewertung

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können. Mehr Infos: dakks.de.



Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Energie

Probleme mit Fristen und Meldepflichten für die Wirtschaft

Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise in Deutschland eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten. Auf der Webseite des DIHK finden Sie Hinweise, welche Fristen Sie im Blick haben sollten:

Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF, 154 KB)

Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF, 146 KB)


EMAS: Begutachtung der Managementsysteme eingeschränkt

EMAS-registrierten Organisationen ist es möglich, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern. Weitere Informationen: emas.de


Außenwirtschaft

IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt

Auswärtiges Amt: Aktuelle Reisewarnungen

Auswärtiges Amt: COVID-19: Informationen für Beschäftigte und Reisende (PDF)


Auswirkungen auf Auslandsmärkte

Germany Trade & Invest: Coronavirus – wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte (Länderanalysen)

AHK Greater China: German Chamber's information website regarding coronavirus outbreak in China & Frequently Asked Questions

AHK Italien: Coronavirus in Italien

AHK Spanien: Coronavirus in Spanien

AHK USA: COVID-19 Resources

AHK Niederlande: COVID-19 in den Niederlanden

AHK Frankreich: Informationen zu der Situation in Frankreich


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Muss ich jetzt mit Importwaren vorsichtig sein?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite. 

Befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetragenen Zahlungsunfähigkeiten besteht. 



Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung gilt nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten für 2020 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.



Mitarbeiter

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Weitere Informationen  zur Entschädigung von Verdienstausfällen  liefert das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht des Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Auf der Seite stellt das LWL-Amt Anträge für Arbeitnehmer und Selbsständige zum Download zur Verfügung.


Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.


Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Update Kurzarbeit (17.03.2020): Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 01. März 2020


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.


Gesundheits- und Arbeitsschutz, Vorsorge

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Das Gesundheitsministerium NRW bietet zudem Druckvorlagen für Plakate "2 Meter Abstand halten!" in Farbe und Schwarzweiß an.


Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aufgrund der Corona-Krise haben die Bezirksregierungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen per Allgemeinverfügung zugelassen, die bis zum 19.04.20 gelten. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung.


Atemschutzmasken

Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Zu unterscheiden sind hier FFP-Masken, die der Regulierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen unterliegen und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS), die dem Medizinproduktrecht unterliegen. Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe gelten MNS und FFP-Masken ohne CE-Kennzeichen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan zugelassen sind, auch in Deutschland als verkehrsfähig. (Quelle: Klaus Thoms, IHK Kiel) Weitere Informationen: bau.da


Händedesinfektionsmittel

Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten Desinfektionsmittel derzeit „praktisch nicht mehr erhältlich“ sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium mehrere Allgemeinverfügungen zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekannt gegeben. Damit dürfen u. a. Apotheken befristet bis zum 31.8.2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Auch wurden Kontrollen erleichtert. Weitere Informationen: bau.de


Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.

Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.


Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.


Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Wichtige Informationen zum Corona-Virus

Allgmeine Informationen zum Corona-Virus

Bundesregierung: Fragen und Antworten

Robert Koch Institut: COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Robert Koch Institut: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Informationen zum neuartigen Coronavirus

European Centre for Disease Prevention and Control: COVID-19

Coronavirus COVID-19 Global Cases: Weltkarte mit registrierten Fällen

IHK-Prüfungen abgesagt

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Coronavirus-Infektionen in Deutschland verschiebt die IHK-Organisation auch die Azubi-Abschlussprüfungen, die für April und Mai geplant waren. IHK-Weiterbildungsprüfungen werden ebenfalls bis Ende Mai nicht stattfinden. mehr...

Informationen von weiteren (staatlichen) Einrichtungen für Unternehmen

IHK NRW: Gebündelte Informationen zum Coronavirus und der Angebote der IHKs in NRW

DIHK: Corona-Krise

Wirtschaftsministerium NRW: Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen



Regionale Informationen

Der Hochsauerlandkreis stellt aktualisierte und validierte Informationen mit allen Links zu Behörden und Einrichtungen zur Verfügung. Die Kreisverwaltung ist mit Einschränkungen geöffnet. Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montag bis Donnerstag von 8 bis 15:30 Uhr, Freitags 8 bis 13 Uhr sowie Samstag und Sonntag jeweils von 9 bis 13 Uhr. 

Der Kreis Soest hat ebenfalls Informationen zum Thema Coronavirus zu zusammengestellt. Das Infotelefon ist bis auf weiteres montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 17 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.

Ansprechpartner

Förderprogramme


André Berude
Dipl.-Betriebswirt
Tel:02931 878-142
Fax:02931 878-100
E-Mail

Michael Rammrath
Dipl.-Bankfachwirt
Tel:02931 878-172
Fax:02931 878-100
E-Mail

Außenwirtschaft


Klaus Wälter

Tel:02931 878-141
Fax:02931 878-241
E-Mail

Stefan Severin
Dipl.-Volkswirt
Tel:02931 878-138
Fax:02931 878-8138
E-Mail

Recht


Christoph Strauch
Ass. jur.
Tel:02931 878-144
Fax:02931 878-8144
E-Mail

Maja Puppe
Ass. jur.
Tel:02931 878-149
Fax:02931 878-8149
E-Mail

Einzelhandel, Gastronomie

& Verkehr


Thomas Frye

Tel:02931 878-159
Fax:02931 878-285
E-Mail

Stephan Britten
Dipl.-Ing.
Tel:02931 878-271
Fax:02931 878-285
E-Mail

Verkehr


Sabine Voigt

Tel:02931 878-253
Fax:02931 878-285
E-Mail

Umwelt und Arbeitsschutz


Thomas Hupertz
M.Sc.
Tel:02931 878-161
Fax:02931 878-285
E-Mail

Energie


Michael Beringhoff
Dipl.-Ing.
Tel:02931 878-148
Fax:02931 878-285
E-Mail

Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.